200 Leopard 2 für Saudi Arabien?

Sollte stimmen, was seit gestern durch die Presse geht, dass die Bundesregierung im Bundessicherheitsrat für den Export von 200 Leopard 2 nach Saudi Arabien gestimmt hat, dann haben Merkel und Co ihrer Bilanz an Prinzipienlosigkeit und Wirtschaftswillfährigkeit einen weiteren Meilenstein hinzugefügt. Angesichts der Rüstungsexportberichte der letzten Jahre und Deutschlands Platz 3 auf der Liste der Rüstungsexporteure konnte man zwar die hehren Grundsätze wie: restriktive Rüstungsexportpolitik, keine Waffenexporte in Krisengebiete, hohe Priorität der Menschenrechtslage im Zielland ohnehin schon nicht mehr glauben, aber 200 Leos nach Saudi Arabien ist dann doch ein starkes Stück, denn Panzer sind bisher tatsächlich nicht in Krisengebiete geliefert worden. Leo 2 eignet sich nach Herstellerangaben besonders für die Abwehr asymmetrischer Gefahren z.B. Terroristen und Sprengfallen, ergänzen möchte ich noch Demonstrationen und Platzbesetzungen im eigenen Land; in Bahrain haben die Saudis schon mal geübt, denn auf längere Sicht müssen sie auch in ihrem Land mit Unruhen rechnen.

Das Außenministerium erklärt, Saudi Arabien sei politisch und wirtschaftlich ein wichtiger Partner trotz der Meinungsunterschiede in puncto Menschenrechte. Man ahnt schon, was für diese Regierung schwerer wiegt. Auch in den eigenen Fraktionen gibt es Widerstände, aber es ist eine Besonderheit der deutschen Politik und ein krasses Demokratiedefizit, dass über etwas so Elementares wie Ausfuhr von Kriegsgerät ein geheim tagendes Ministergremium, der Bundessicherheitsrat, entscheidet, und erst nachträglich das Parlament davon erfährt. Die Entscheidung dürfte aber erst nach einer offenen parlamentarischen Debatte erfolgen.

Die Linke will zu der Sache eine aktuelle Stunde beantragen, auch SPD und Grüne wollen Aufklärung. Üblicherweise mauern die Regierungen in diesen Fragen und verschleppen die Termine. Mal sehen, wie es diesmal läuft.

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