Friedensgutachten 2011 kritisiert westliche Politik

Der deutschen und europäischen Politik attestiert das Friedensgutachten 2011 (www.friedensgutachten.de), –  jährlich herausgegeben von der Hessischen Stiftung Friedens-und Konfliktforschung, der Forschungsstätte Evangelische Studiengemeinschaft und dem Friedensforschungsinstitut der Universität Hamburg – gravierende Fehleinschätzungen und falsche Politk in nahezu allen Bereichen, die unmittelbar oder mittelbar friedensrelevant sind. Dazu gehören:

  • Die gescheiterte Mittelmeerpolitik der EU, die immer nur auf eigene        Sicherheitssinteressen und reibungslose Energieimporte gerichtet war und dafür die scheinbar stabilen Diktaturen gestützt hat, die nun zusammenbrechen.
  • Gefährdung der europäischen Integration durch den Umgang mit der Eurokrise. Deren Lösung, der „Pakt für den Euro“, greift tief in Länderpolitiken ein, ohne demokratisch legitimiert zu sein. Dadurch und durch das Hickhack im Vorfeld erstarken nationalistische und populistische Tendenzen, die die EU in ihrem Bestand gefährden.
  • Populismus bis hin zu Rassismus bestimmen auch die Bereiche Einwanderung und Integration (s. Sarrazin Debatte), die einerseits als nötig erscheinen – Fachkräftemangel/demographischer Wandel – aber nicht wirklich akzeptiert und engagiert gestaltet werden. Abschottung ist die am konsequentesten und aufwändigsten betriebene Strategie (s. Frontex).
  • Für die nach wie vor auf Wachstum getrimmte Wirtschaft wird die Rohstoffversorgung immer schwieriger. Deren Sicherstellung wird zunehmend zu einer militärischen Aufgabe umgedeutet, ( so unverhohlen wie nie in den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 18.5.11) Das globale Sicherheitsproblem aber, das in der rücksichtslosen Ausbeutung von Ressourcen besteht, wird nicht wahrgenommen.
  • Mit ihrer Gemeinsamen Sicherheits-und Außenpolitik (GASP) will die EU weltpolitisch stärker Einfluss nehmen, v.a. auch mit mehr Interventionen, obwohl die bisherigen eher erfolglos waren: Irak ist heute ein fragmentierter, instabiler Staat mit ethnisierter Politik und schlechten Zukunftsaussichten. Der Afghanistan Krieg steht immer mehr unter der COIN-Strategie (Counterinsurgency = Bekämpfung Aufständischer), wodurch ziviler Aufbau noch schwächer wird, noch weniger Einbeziehung der gesellschaftlichen Kräfte des Landes und Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten geschehen, und das Ziel `Frieden`immer unglaubwürdiger wird.
  • Realpolitik bleibt militärisch gestützte Machtpolitik! Konzepte, die auf Interessenausgleich, Kooperation und gewaltfreie Konfliktlösung setzten, haben kaum Einfluss. Die militärisch übermächtige NATO verstärkt dies noch durch ihr Konzept der Nationalen Sicherheit, nach der auch Risiken für IT-Netzwerke und Energieversorgung als militärische Bedrohungen angesehen werden. Dazu passt, dass die NATO in puncto (nuklearer) Abrüstung nichts zu bieten hat.
  • Die geplante Bundeswehrreform ist lt. Gutachten eine „rein technokratische Optimierung des militärischen Instruments“, die auf dem Kurs `militärische Intervention` bleibt, ohne eine „sicherheitspolitische Analyse, eine Auswertung bisheriger Einsätze und eine Reflexion der Zulässigkeit gewaltsamer Maßnahmen“ vorzunehmen.
  • Die Schwellenländer streben  auch zunehmend nach militärischer Stärke, sie beziehen den weitaus größten Teil ihrer Rüstungsgüter aus NATO und EU (ca. 70%); dadurch entstehen weitere Rüstungswettläufe zulasten von ökologischen und sozialen Aufgaben.
  • Abseits jeder Rüstungskontrolle entwickelt sich v.a. in USA und anderen westlichen Staaten die Robotisierung der Kriegsführung, das Kämpfen ohne Soldaten, z.Z. in Form von Bekämpfung der Taliban in Pakistan mit unbemannten Drohnen. Dies könnte, da eigene Opfer nicht zu befürchten sind, die Hemmschwelle für Kriege weiter herabsetzen.
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