Die Rio+20 Konferenz – business as usual… ?

Große Erwartungen machten im Vorfeld die Runde. Von der Chance für einen Neustart war gar die Rede. Am Ende aber ist es bei Erklärungen geblieben, die nur eines befürchten lassen: Das alles so weitergeht wie bisher.
Die UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung, die Rio+20 Konferenz, die kürzlich in Brasilien zu Ende ging, ist gescheitert. Zumindest aus Sicht derjenigen, für die der Erhalt der Umwelt untrennbar mit sozialer Entwicklung und Gerechtigkeit verbunden ist. Seit 1992, als sich erstmals die Staats- und Regierungschefs der Welt zum Erdgipfel in Rio de Janeiro versammelten, hat sich die Katastrophe verschärft. Wie nie zuvor belasten heute die globalen Produktionsverhältnisse alle sensiblen Bereiche der Umwelt, und auch die Kluft zwischen arm und reich ist nicht kleiner, sondern größer geworden. Bereits heute fliehen mehr Menschen vor Umweltkatastrophen als vor Kriegen. Diejenigen, die zum Klimawandel am wenigsten beitragen, leiden am meisten unter seinen Folgen. Statt sich solchen Herausforderungen zu stellen und den so dringend benötigten radikalen Umschwung einzuleiten, haben sich die Delegierten der Rio+20 Konferenz nur auf Maßnahmen zur Abpufferung der bestehenden Fehlentwicklung einigen können. Um ja nicht die politischen und wirtschaftlichen Machtverhältnisse anzutasten, begnügten sie sich mit Beschlüssen, die – so widersinnig es klingt – bestenfalls die Modernisierung der bestehenden zerstörerischen Praxis zulassen.
Den Gewinnern der Katastrophe, die es eben auch gibt, kann das nur recht sein. Nach wie vor sichert der Raubbau an den globalen Ressourcen Profit und Privilegien.
Das bestehende Wirtschaftssystem nur mit grünen Attributen zu umgeben, reicht nicht. Eine Green Economy, die im Kern ungebrochen auf Wachstum setzt, um irgendwann einmal auch den Armen ein paar Krumen abzugeben, ist weder nachhaltig noch gerecht. Nicht Wachstum müsste heute auf der Agenda eines Erdgipfels stehen, sondern das Nachdenken über ökonomische Umverteilung und alternative Lebens-, Produktions- und Konsumweisen.
Ein schonender Umgang mit den Ressourcen der Welt verträgt sich nicht mit einer Politik, die ihr Heil allein in einem ungebremsten Wirtschaftswachstum sieht. Diese Erkenntnis haben sich soziale Aktivisten und Bewegungen in aller Welt zu eigen gemacht und arbeiten an Alternativen zum herrschenden Wirtschaftsgeschehen.
Dabei geht es um die Idee von Gemeingütern, die so alt sind wie gemeinschaftlich genutzte Flüsse und Wälder und zugleich so aktuell wie das allen zugängliche Internet. Sie drehen sich darum, eine wirtschaftliche Sphäre zu schaffen, die nicht von den Zwängen des Marktes geleitet wird. Ein Krankenhaus beispielsweise, das allein den Versorgungsbedürfnissen der Menschen in seinem Einzugsgebiet verpflichtet ist, kommt sehr gut ohne Wachstum aus. Dagegen müssen Hospitäler, die von betriebswirtschaftlichen Kriterien gesteuert werden (weil sie bereits privatisiert sind oder unter Privatisierungsdruck stehen), letztlich beständig auf Wachstum und Effizienzsteigerung achten – was nur auf Kosten der Patienten und der Belegschaft geht. Vergleichbares gilt für Schulen, Theater, die Versorgung der Menschen mit Trinkwasser… und viele andere Bereiche des Lebens…
Solche Gemeingüter sind keine Utopie. Sie existieren, wenn auch meist nur rudimentär und bedroht, überall auf der Welt und noch immer auch im eigenen Land. Sie weiter zu entwickeln und dort, wo sie erst noch geschaffen werden müssen, zu erstreiten, könnte eine Entwicklung in Gang setzen, die sich zu recht nachhaltig und gerecht nennen dürfte.
Quelle: Kommentar von Thomas Gebauer in: medico international, Rundschreiben 2/2012 (www.medico.de)

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