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Die Nachrüstung mit US – Mittelstreckenraketen auf deutschem Gebiet gefährden unsere Sicherheit

Die Skulptur "Frieden" steht in Genf und erinnert an die Abrüstungskonferenz von 1983. Foto: Susanne Schmelter<br>

Die Skulptur "Frieden" steht in Genf und erinnert an die Abrüstungskonferenz von 1983. Foto: Susanne Schmelter

Am Rande der NATO-Tagung im Juli verkündeten Biden und Scholz, dass ab 2026 in Deutschland drei neue Mittelstreckensysteme stationiert werden sollen, um eine „Fähigkeitslücke“ in der Bündnisverteidigung zu schließen, die sich angesichts der „neuen Bedrohungslage“ nach Russlands Angriff auf die Ukraine ergeben habe.

Widerstand in den 1980er Jahren - und heute?

Anders als auf die Nachrüstungsdebatte Anfang der 1980er Jahre, folgte jetzt nicht 100 000-fache breite öffentliche Empörung und Gegenwehr, die damals zum Abschluss des INF-Abkommens (Intermediate Range Nuclear Forces Treaty) beitrug. Es verpflichtete USA und Sowjetunion zum Abbau aller atomaren Raketen kürzerer (500 – 1000 km) und mittlerer Reichweite bis 5500 km sowie all ihrer Abschussvorrichtungen. Das Ausbleiben jeden Widerspruchs heute muss verwundern, denn die jetzt geplante Stationierung gefährdet unsere Sicherheit eher noch mehr.

Pläne zur Stationierung

Stationiert werden sollen Tomahawk-Marschflugkörper mit mehr als 2000 km Reichweite, die das 1600 km entfernte Moskau erreichen könnten. Dazu kommen SM-6-Raketen mit 370 km Reichweite und 3,5-facher Überschallgeschwindigkeit zur Abwehr hyperschallschneller Gleitflugkörper und schließlich noch derzeit in Entwicklung befindliche Hyperschallwaffen.

Zwar handelt es sich bei den drei Systemen um konventionelle, nicht-atomare Waffen, die Tomahawk kann aber atomar bestückt werden. Ihre besondere Gefährlichkeit liegt in ihrer Fähigkeit, das russische Radar zu unterfliegen und in ihrer hohen Treffgenauigkeit, wodurch sie strategische Ziele in Russland erreichen kann.

Kritikpunkte

Der Plan zur Stationierung stand schon vor dem Ukrainekrieg, die Begründung von Kanzler Scholz stimmt also nicht; das ist genauso zu kritisieren wie die Tatsache, dass es zu dieser existentiellen Frage keine parlamentarische Debatte gab. Noch gewichtiger sind folgende Einwände gegen dieses Vorhaben:

  • Anders als vor 40 Jahren ist dieser Beschluss nicht mit einem Abrüstungsangebot an Russland verbunden.
  • Fachleute bestreiten eine Fähigkeitslücke wegen der großen Überlegenheit der NATO Luft-und-Seestreitkräfte.
  • Die Stationierung ist eine bilaterale Maßnahme von USA und Deutschland, nur hier werden die Waffen sein. Das macht unser Land zu einem besonders gefährdeten Ziel, auch weil die kurze Vorwarnzeit der superschnellen Waffen einen präventiven Angriff Russlands bewirken könnte, d.h.: die Atomkriegsgefahr wächst.
  • Deutschland hat kein verbrieftes Mitspracherecht beim Einsatz der Waffen.
  • Der Rüstungswettlauf wird sich beschleunigen, weil Russland sicher Abwehrwaffen entwickeln wird.
  • Die Strategie nach Ende des Kalten Kriegs hieß: Verteidigung PLUS Dialog, Entspannung, Kooperation, von letzteren ist keine Rede mehr. 

Aus der Sicht von ÖKOPAX darf es diese Stationierung keinesfalls geben, stattdessen muss alles dafür getan werden, v.a. den INF-Vertrag aber auch andere Abrüstungsabkommen wieder in Kraft zu setzen.

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