Nachbericht zum Vortrag "Warum die Rekordaufrüstung uns alle ärmer machen wird – und die Welt nicht sicherer"

Die Veranstaltung fand am 14.10. im Rudolf-Alexander-Schröder-Haus in Würzburg statt.

Natürlich, so schränkte Andreas Zumach zu Beginn ein, gebe es auch die vielen Rüstungsfirmen und ihre Aktionäre, die reicher würden; z.B. stiegen die Kurse von Rheinmetall von 83€ im Jahr 2022 auf 2000€ im Jahr 2025 und die von Hensoldt in der gleichen Zeit von 11,60€ auf 117€. Leider sehe auch die IG Metall für ihr Klientel große Vorteile in der Umstellung auf Rüstungsproduktion. Aber die Gesellschaft als ganze leide künftig unter den Ausgabenkürzungen für alles, was nicht der Aufrüstung dient: Soziales, Bildung, Klimaschutz, kommunale Dienste usw. – Der vorliegende Text gibt die wichtigsten Inhalte des Vortrags wieder und stellt die Position Andreas Zumachs dar.

Die geplanten Ausgaben und die verschwiegenen

Der reguläre Militäretat wird 2027 auf 110 Mrd.€ erhöht, aber in Wahrheit werden es fast 140, weil manche Rüstungskosten in die allgemeinen Finanzen verschoben werden. Bis 2030, wenn das „Sondervermögen“ - sprich die Neuschulden - aufgebraucht ist, sollen 180 Mrd. aus dem regulären Bundeshaushalt fällig sein. Das ist ein Drittel des Bundeshaushaltes und ungefähr so viel wie alle Rentner und Bedürftigen zusammen bekommen. Im kommenden Jahr wird der Bund 200 Mrd.€ Schulden aufnehmen, bis 2030 werden es dann insgesamt 838 Mrd. sein, haupts. für das Militär. Jährlich steigt damit auch die Zinslast, von 42 Mrd. 2027 (2021 waren es noch 4 Mrd.) auf 81 Mrd. im Jahr 2030. Ähnlich rasant steigende Rüstungsausgaben planen auch Frankreich und Großbritannien, obwohl beide schon jetzt hoch verschuldet sind.

Auf wessen Kosten geht all das?

Innergesellschaftlich zahlt dafür das untere Drittel der Gesellschaft. 25€ monatlich weniger bekommen künftig arme Kinder. Junge Familien, Alleinerziehende und Geringverdienende erfahren Einbußen bei Elterngeld und Wohngeld. Investitionen in Klimaschutz bleiben unzureichend, die verpflichtenden Klimaziele werden verfehlt, Strafzahlungen an die EU in Höhe von über 30 Mrd.€ drohen wegen ungenügend reduzierten CO² Ausstoßes. 2027 wird der Militäretat 11-mal größer sein als die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, 2030 dann sogar 20-mal so hoch. 

Ein paar Klarstellungen

Die Regierung behauptet, Russland wolle uns 2029 angreifen. Dafür gibt es aber keine belastbaren Daten. Die hybriden Angriffe, die vermutlich von russischer Seite kommen, sind als Bedrohung zwar ernst zu nehmen, eine Einordnung als militärischer Angriff käme jedoch einer Eskalation gleich. Angesichts der lt. SIPRI militärisch weit überlegenen NATO ist ein kriegerischer Angriff nicht zu erwarten.

Der geplante Kauf von Tomahawk Mittelstreckenraketen, die auch Ziele in Russland erreichen können, sind für die angeblich reine Verteidigungsfähigkeit unnötig. Sie erhöhen eher die Kriegsgefahr, weil sie als Angriffswaffen die Machtbalance zuungunsten Russlands verschieben, das so seinerseits seine Sicherheit gefährdet sieht.

Rüstung kann laut IFO Institut einen positiven wirtschaftlichen Effekt haben. Das wäre aber nur möglich, wenn viel Geld in die auch zivil nutzbare Forschung gehen würde; dafür sind aber nicht einmal 10% vorgesehen. Zudem trägt Rüstung nicht zu nachhaltigem Wachstum bei. Investitionen in Bildung und Infrastruktur brächten einen mehrfachen Gewinn pro eingesetztem Euro.

Es zeigt sich immer wieder, dass bei europäischen Rüstungsprojekten nationale Egoismen vorne anstehen. Laut wissenschaftlichem Dienst des EU – Parlaments würde konsequente Zusammenarbeit aber 60 Mrd.€ im Jahr sparen.

Die Freihändigkeit, mit der Pistorius derzeit die Milliarden ausgibt, nimmt den Reformdruck vom Beschaffungswesen, das schon seit Jahren wegen seiner Verschwendungssucht und Undurchsichtigkeit in der Kritik steht.