Rettet die Rüstungskontrolle – gegen eine Aufweichung des Verbots von Antipersonenminen

Der "Broken Chair" vor den Vereinten Nationen in Genf erinnert an die Opfer von Antipersonenminen. Foto: Susanne Schmelter 

Es ist nicht allein die Aufrüstungshysterie, die die Friedensbewegung alarmiert und deprimiert, es ist auch das völlige Verschwinden der Themen Abrüstung und Rüstungskontrolle aus der öffentlichen Debatte; die in jahrelangen Verhandlungen mühsam errungenen, von der großen Mehrheit der Länder unterzeichneten Verträge drohen zunehmend abgewickelt zu werden, im Moment geht es dabei v.a. um das Verbot von Antipersonenminen (APM).

Erfolge der Zivilgesellschaft bedroht

Derzeit haben Finnland, Lettland, Estland, Litauen und Polen angekündigt, aus dem Ottawa Abkommen zum Verbot von APM auszusteigen. Am 1.3.1999 trat es in Kraft, vorausgegangen war ein zäher Kampf, in dem internationale Nichtregierungsorganisationen, vereint in der Landminenkampagne, zusammen mit besonders vom Landminenterror betroffenen Ländern es geschafft hatten, ein Verbot der tückischen APM zu erreichen, die auch nach Jahrzehnten noch jährlich ca. 5000 Opfer fordern – Bauern bei der Feldarbeit, Frauen, die Wasser holen, spielende Kinder. Die Kampagne wurde 1997 mit dem Friedensnobelpreis geehrt. 168 Staaten, darunter alle europäischen, verpflichteten sich mit diesem Vertrag, Herstellung, Lagerung, Einsatz und Weitergabe von APM zu unterlassen, Lagerbestände zu vernichten, bei der Räumung verseuchter Gebiete zu helfen, Geschädigte finanziell zu unterstützen.

Schwierige Durchsetzung

Leider gilt hier, dass die Atomstaaten diesem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag nicht beigetreten sind. Leider gilt auch, dass noch immer 80 – 100 Millionen APM in 60 Staaten verborgen liegen, denn die Räumung ist langwierig und teuer, das Neuverlegen aber ist schnell und billig möglich. Auch im Ukrainekrieg spielt die Verminung ganzer Landstriche eine große Rolle, Minenfelder sollen das Vorrücken von Truppen erschweren. Die Ukraine gilt heute als das am meisten minenverseuchte Gebiet weltweit.

Angriff auf friedenspolitische Ziele

Es ist ein böses Omen, dass einer der erfolgreichsten Rüstungskontrollverträge nicht nur weniger Wirkung entfalten konnte als erhofft, sondern heute von europäischen Ländern in Frage gestellt wird. Es zeichnet sich schon ab, dass auch der Oslo Vertrag zur Ächtung von Streumunition von 2010, dem 124 Staaten beigetreten sind, zur Disposition gestellt wird, Litauen z.B. will austreten; ganz zu schweigen vom Atomwaffenverbotsvertrag* in Zeiten, in denen sogar von eigenständiger europäischer Atombewaffnung geredet wird.

Wenn Rüstungskontrolle und Abrüstung nicht mehr die vorrangigen sicherheits-und friedenspolitischen Ziele sind, gibt es nur noch Aufrüstung um jeden Preis. Das wird kein demokratischer und sozialer Rechtsstaat aushalten.

*Der völkerrechtlich verbindliche Vertrag trat 2021 in Kraft. 122 Staaten verpflichten sich, auf Entwicklung, Tests, Produktion, Stationierung und Einsatz zu verzichten. Kein A-Waffen Staat hat unterschrieben, Deutschland auch nicht.