Kritik der Friedensbewegung an der Denkschrift der evangelischen Kirche

Ende März war ÖKOPAX eingeladen zu einem Vortrags- und Diskussionsabend in der evangelischen Bildungsstätte Rudolf-Alexander-Schröder-Haus. Prof. Dr. Reiner Andelm, der federführende Autor der neuen Friedensdenkschrift der evangelischen Kirche in Deutschland „Welt in Unordnung – Gerechter Friede im Blick“ stellte dort die Denkschrift[1] vor. Uta Deitert von ÖKOPAX nahm aus Sicht der Friedensbewegung dazu Stellung.

Etwa 40 Personen beteiligten sich an einer angeregten Diskussion der Friedensdenkschrift.

Die Friedensbewegung kritisiert ganz grundsätzlich, dass die Verfasser der Denkschrift Jesu Forderung nach unbedingtem Gewaltverzicht nicht trauen bzw. auf die Privatsphäre beschränken. D.h., sie trauen der Möglichkeit, gewaltlos Frieden zu erreichen und zu bewahren nicht.  Was ist dann mit der friedlichen Revolution 1989 und Ghandis Widerstand gegen die britische Kolonialherrschaft?

Die Schrift übernimmt unhinterfragt die von Medien und Politik fortwährend verbreitete Sichtweise, dass Deutschland bzw. Europa massiv aufrüsten müsse, evtl. auch mit Wehrpflicht und sogar Atomwaffen, um Russland abzuschrecken. Andere Stimmen, werden gar nicht wahrgenommen. Das Internationale Friedensforschungsinstitut SIPRI belegt z.B. mit handfesten Zahlen, dass Russland in allen militärischen Bereichen Europa sogar ohne US-amerikanische Waffen - abgesehen von A-Waffen - weit unterlegen ist. Wenn man schon von der Realpolitik her argumentiert, dann sollten unterschiedliche seriöse Quellen einbezogen werden. 

Was müsste eine kirchliche Schrift leisten?

Aber: müsste eine kirchliche Denkschrift nicht vielmehr die prophetische Vision des Friedensreiches Gottes laut und deutlich gegen den herrschenden Aufrüstungswahn und die Beschwörung von Kriegsertüchtigung stellen? Darf eine kirchliche Denkschrift so ausschließlich die Perspektive der westlichen Staaten einnehmen? Müsste sie nicht die Perspektive der Einen Welt einnehmen, besonders der Länder, die sich gar nicht bis an die Zähne bewaffnen können, und für die gewiss der Satz gilt „Rüstung tötet auch ohne Krieg“? Denn es steht längst fest, dass Gelder massiv abgezogen werden aus humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz zugunsten von Rüstung. Gestrichen wird auch in allen sozialen Bereichen hierzulande, die für den innergesellschaftlichen Frieden wichtig sind. 5% der Wirtschaftsleistung für Militär bedeutet künftig mehr als 40% eines Bundeshaushalts – das geht nur mit drastischen Sozialkürzungen.

Zwar ist mehrfach die Rede davon, dass Gewalt nur rechtskonform, als Ultima Ratio angewandt werden darf, parlamentarisch legitimiert und verhältnismäßig sein muss, und mit Abrüstungsbemühungen verbunden. Das bleibt aber alles vage, heute schon klar erkennbare Fakten blenden Sie aus:

Die größte Crux des Papiers

Atomwaffen verstoßen ohne Wenn und Aber nach einem Urteil des Internationalen Gerichtshofes von 1996 gegen das Völkerrecht. Die Argumentation, man müsse sie zu Abschreckung stationieren, dürfe sie aber nicht einsetzen, läuft ins Leere. Abschreckung funktioniert nur, wenn auch die Bereitschaft zum Einsatz da ist; über den der in Deutschland stationierten bestimmen aber nicht wir, sondern die USA. Wer Atomwaffen wirklich ernsthaft loswerden will, muss sich für den Atomwaffenverbotsvertrag einsetzen.

Die „ultima ratio“ ist ein schwammiges Kriterium

Wer bestimmt, dass in einem Konfliktfall alle zivilen Möglichkeiten der Konfliktbeilegung ausgeschöpft sind, also zur „Ultima Ratio“ gegriffen werden darf/muss? Alle Kriege auch mit deutscher Beteiligung nach 1990 erfüllen diese Bedingung jedenfalls nicht. Laut Völkerrecht ist außerdem auch die Beihilfe zu widerrechtlichen Kriegen wie dem jetzigen Iran Krieg verboten; Beihilfe gewähren wir aber mit der Erlaubnis der Nutzung von Ramstein, dem größten amerikanischen Stützpunkt in Europa. Kein Wunder, dass die moralische Glaubwürdigkeit des Westens erodiert.

Im Papier steht nicht, dass zur Lösung von Gewaltkonflikten deren Entstehung zunächst gründlich analysiert werden muss. Dazu müsste auch gefragt werden, wo der eigene Anteil an der kriegerischen Eskalation liegt, und wo das berechtigte Interesse des anderen liegt. Das kommt hier aber nicht in den Blick. Schuldige stehen von vornherein fest, und wir sind es nicht.

Sicherheitslogik und Friedenslogik bleiben Gegensätze

Der Ansatz der Friedenslogik im Gegensatz zur Sicherheitslogik ist aber genau das: Nicht um meine Sicherheit vor dem Feind geht es, sondern in offener, kritischer Reflexion gemeinsam mit dem Kontrahenten Möglichkeiten zu gewaltfreier Beilegung unseres Konfliktes zu suchen, ohne Schuldzuschreibung mit dem Ziel der Entfeindung und eines gerechten und dauerhaften Friedens.

An das Ende ihrer Argumentation stellt U. Deitert ein Zitat Dietrich Bonhöffers. In den 1930er Jahren schrieb er:

„Es gibt keinen Weg zum Frieden auf dem Weg der Sicherheit.
 Denn der Friede muß gewagt werden. Friede ist das
 Gegenteil von Sicherung. Sicherheiten fordern heißt Mißtrauen
 haben, und dieses Mißtrauen gebiert wiederum Krieg.“

[1] Die Denkschrift hält prinzipiell an der Forderung zur Gewaltfreiheit des Evangeliums fest, setzt aber den Schutz vor Gewalt als obersten Maßstab, der Gegengewalt legitimieren kann, die allerdings rechtsstaatlich eingehegt, ethisch begründet, parlamentarisch legitimiert sein muss.