Militärische Stärke schafft keine Sicherheit

"Hope of the People" - Posterdruck 2008 von Thomas Gebauer / Agent21 Marburg.

„Was nützt uns der ganze Sozialstaat, wenn Russland uns angreift?“ So kommentierte sinngemäß Verteidigungsminister Pistorius den Einwand, dass die beispiellose Erhöhung der schuldenfinanzierten Militärausgaben (84 Mrd.€ 2025, 108 Mrd. 2026, bis 2030 jährlich 180 Mrd.) zulasten des Sozialbereiches gehen werde. Nur die geplante Aufrüstung könne unsere Sicherheit gewährleisten. Dieser Argumentation folgen Bundesregierung sowie weite Teile der Opposition und der Medien. Es fehlt eine gesellschaftliche Debatte, in der auch anderslautende Stimmen Gehör finden, ohne bereits im Vorfeld abqualifiziert zu werden.

In Kreisen der Friedens- und Konfliktforschung und der Friedensbewegung gibt es aber diese Stimmen und sie bringen gewichtige, wissenschaftlich stichhaltige Erkenntnisse vor, warum die schlichte Gleichung „Je mehr militärische Stärke, desto mehr Abschreckung und damit mehr Sicherheit“ nicht aufgeht, sondern im Gegenteil Unsicherheit erhöht.

Das Sicherheitsdilemma

Im Blick auf die Außenpolitik ist dafür das Stichwort „Sicherheitsdilemma“ zentral. Geprägt hat den Begriff der amerikanische Politologe John H. Herz. Er meint damit die Dynamik zügelloser Aufrüstung zweier Feindstaaten. Beide rüsten auf aus Sorge, der jeweils andere werde angreifen, wenn er militärisch im Vorteil ist. Die Rüstungsanstrengungen des andern werden als Aggression verstanden. Die Spirale dreht sich immer weiter und Unsicherheit und Kriegsgefahr steigen. Solch eine Endlosspirale drohte im „Kalten Krieg“, bis es klugen Politikern auf beiden Seiten gelang, daraus auszubrechen. Durch die Aufnahme von Gesprächen entstand ein Mindestmaß an Vertrauen. Abrüstung und Rüstungskontrollen konnten vereinbart werden. Sie führten zu zahlreichen Verträgen und garantierten ein gewisses militärisches Gleichgewicht.

Diese Verträge sind zum großen Teil v.a. von den USA aufgekündigt worden. Seither wächst das Misstrauen, Diplomatie und gegenseitiges Verständnis sind Beschuldigungen und Drohungen gewichen. Der Krieg in der Ukraine führt uns täglich vor Augen, wohin es führt, wenn Gesprächskanäle nicht gepflegt werden und Freund-Feind-Denken alles bestimmt. Es zählt nicht mehr Ausgleich, sondern nur noch Sieg, koste es, was es wolle. Die Kriegskosten für die Ukraine beziffert der IWF auf 172 Mill.€ täglich, Deutschland hat bisher an ziviler und militärischer Hilfe 96,5 Mrd.€ investiert und weitere Hilfen zugesagt. Das Leid, verursacht durch mehr als zwei Millionen tote Soldaten, ebenso viele Verwundete und ca. 20 000 tote Zivilisten soll hier nicht vergessen werden, täglich kommen 1 000 Tote hinzu.

Aufrüstung erhöht die Verwundbarkeit der Gesellschaft

Schon heute schafft die uferlose Aufrüstung, mit der die Bundeswehr zur „führenden Militärmacht Europas“ (Friedrich Merz) werden soll, Unsicherheit, auch innenpolitisch. Zum einen durch die geplanten Kürzungen in allen anderen, v.a. den sozialen Bereichen, die bei ärmeren Bevölkerungsgruppen Existenzangst auslösen und den inneren Frieden bedrohen. Es kommt zu Verteilungsdebatten, die steigende Staatverschuldung erlaubt kaum noch Investitionen, z.B. in die existentiell nötige ökologische Transformation.

Ängste schürt aber auch das ständig beschworene Bedrohungsszenario („Ab 2029 könnte Russland angreifen!“, lt. Merz „sind wir schon im Krieg mit Russland“), mit dem die Aufrüstung begründet wird. Diplomatische Wege zur Minimierung der Kriegsgefahr werden völlig vernachlässigt, von Ideen für eine Nachkriegs – bzw. Sicherheitsordnung mit Russland ganz zu schweigen. Militarisierung ist nun Staatsräson und erfasst nach und nach alle gesellschaftlichen Strukturen: Von „Kriegsmedizin“, Anpassung der Infrastruktur an militärische Erfordernisse, möglicher Wehrpflicht ist die Rede. Massive Werbung für die Bundeswehr und stolze Zurschaustellung von Waffen begegnen uns allenthalben. Immer mehr Betriebe stellen ihre Produktion auf Rüstungsgüter um.

Eine Politik aber, die ohne nüchterne Analyse der tatsächlichen Bedrohungslage blind aufrüstet, beschwört dadurch erst den Krieg herauf, den sie zu verhindern trachtet. Denn rivalisierende Staaten interpretieren den Rüstungsturbo der anderen schnell als Angriffsabsicht und sind versucht, dem mit einem Präventivschlag zuvorzukommen.

Vortrag und Diskussion

Wer mehr zu dieser Thematik wissen möchte, ist herzlich eingeladen am Mittwoch,14. Oktober 2026 um 19.00 Uhr im Rudolf-Alexander-Schröder-Haus, 97070 Würzburg, Wilhelm-Schwinn-Platz 3 zum Vortrag von Andreas Zumach: „Warum die Rekordaufrüstung uns alle ärmer machen wird – und die Welt nicht sicherer“

Die Veranstaltung wird gestreamt und ist auch online verfügbar über YouTube.